Eine Zulassung zur Abschlussprüfung kann unabhängig von einer dreijährigen Ausbildung erfolgen, wenn der Betroffene mindestens das Eineinhalbfache der normalen Ausbildungszeit, also 4 1/2 Jahre, in dem Beruf tätig gewesen ist (45 Abs. 2 BiBG).

Die Teilnahme am Unterricht ist Pflicht. Betriebliche Gründe zur Anwesenheit in der Kanzlei zählen grundsätzlich nicht. Ausnahmen ergeben sich nur, wenn eine besondere Fortbildungsveranstaltung in der Kanzlei stattfindet. Personalmangel rechtfertigt grundsätzlich nicht, den Auszubildenden von der Berufsschule fernzuhalten.

Mobbing muss man sich grundsätzlich nicht gefallen lassen. Die Grenzen für die Annahme eines Mobbingverhaltens sind jedoch fließend und häufig übergangslos. Der Mobbingvorwurf sollte konkret mit Datum und Verhaltensbeschreibung festgehalten werden. Anschließend sollte die Angelegenheit mit dem Ausbilder besprochen werden.

Die Auszubildenden haben in der Hauptsache Arbeiten auszuführen, die die Fertigkeiten und Kenntnisse für den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten fördern. Putzen und Einkaufen dürfen in einzelnen Fällen verlangt werden. Sie müssen jedoch die Ausnahme bleiben und sollten im Zusammenhang mit der Praxis stehen. Das Kopieren und Akten abhängen fällt in den normalen Arbeitsbereich und kann jederzeit verlangt werden. Sollte sich jedoch die ganze Beschäftigung auf Kopieren und Abhängen konzentrieren, so verletzt der Ausbilder seine Pflichten.

Die Zwischen- und Abschlussprüfung kann jeweils zum nächst möglichen Zeitpunkt bei Unterbrechung durch Schwangerschaft wiederholt werden. Die Termine und die Zulassungen sind mit dem Ausbildungsleiter abzustimmen.

Die Voraussetzung für die Verkürzung der Ausbildungszeit ergeben sich aus § 12 Abs. 1 Prüfungsordnung. Der Auszubildende kann nach Anhörung des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtfertigen. Die ist in der Regel der Fall, wenn die schulischen Leistungen in den Fächern Fachkunde, Rechtskunde, Betriebswirtschaftlehre und Rechnungswesen einen Notendurchschnitt von mindestens 2,0 ergeben und der Ausbilder in der qualifizierten Stellungnahme die Verkürzung der Ausbildungszeit befürwortet.

Bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung besteht keine Pflicht zum weiteren Schulbesuch. In der Berufsschule werden jedoch für Wiederholer besondere Kurse angeboten. Diese dienen zur Verbesserung der Leistungen und sind kostenlos. Der Ausbilder hat den Auszubildenden dafür freizustellen, wenn das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen des Auszubildenden verlängert wurde. Sollte ein Ausbildungsverhältnis nicht mehr bestehen, hat der Auszubildende das Recht, sich zur nächstmöglichen Abschlussprüfung selbst anzumelden.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Auszubildenden bis zur Wiederholungsabschlussprüfung zu beschäftigen, wenn dies von den Auszubildenden ausdrücklich und unverzüglich spätestens innerhalb eines Monats nach Nichtbestehen der Prüfung verlangt wird.

Eine Verpflichtung des betroffenen Rechtsanwalts besteht nicht. Diese schulische Sonderqualifikation ist nicht Bestandteil des Ausbildungsvertrages und steht ausschließlich im Interesse der Auszubildenden.

Der Ausbilder ist grundsätzlich verpflichtet, die Mindestvergütungssätze der Rechtsanwaltskammer zu zahlen.

Die Berufschulpflicht besteht unabhängig davon, ob der Auszubildende seine Ausbildungsstelle aufgegeben hat und eine neue sucht. Anderenfalls läuft er Gefahr, die Zwischenzeit zwischen Aufgabe der alten Stelle und Antritt der neuen Ausbildungsstelle nicht als Ausbildungszeit angerechnet zu bekommen.

Der Ausbilder ist nach § 14 Abs. 1 Ziff. 3 BBiG ausdrücklich verpflichtet, die Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Prüfungsgebühren für die Zwischen- und Abschlussprüfung zu zahlen. Die Schulbücher müssen von der Schule empfohlen sein. Insbesondere für die Fachkunde ist eine Textausgabe der Zivilprozessordnung, des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches notwendig. Ferner benötigen die Auszubildenden ein Fachkundebuch. Soweit Neuanschaffungen infolge Gesetzesänderungen erforderlich werden, hat der Ausbilder die Kosten dafür ebenfalls zu übernehmen. Eine Verpflichtung des Ausbilders, die Teilnahmekosten für die Abschlussfeier anlässlich der Prüfungszeugnisübergabe zu zahlen besteht nicht.

Soweit es um Pflichtverletzung aus dem Ausbildungsverhältnis geht, insbesondere Kündigungen, Nichtzahlung der Vergütung, fehlende Besuche der Berufsschule, kein Berichtsheft, Mobbing am Arbeitsplatz, fehlende Vermittlung von Ausbildungsinhalten, ist vor einer Klage vor dem Arbeitsgericht grundsätzlich die Schlichtungsstelle bei der Rechtsanwaltskammer Köln anzurufen. Dies erfolgt formlos durch ein Schreiben an die Rechtsanwaltskammer, in dem kurz und präzise das Problem geschildert wird. Das Verfahren ist kostenfrei. Eine Verpflichtung, sich rechtlich vertreten lassen, besteht für den Auszubildenden nicht.

Nein. Auch bei Übernahme eines Ausbildungsvertrages gelten die Mindestvergütungssätze der Rechtsanwaltskammer.

Die Vergütung von Rechtsanwaltsfachangestellten ist tariflich nicht geregelt. Sie wird frei vereinbart und richtet sich nach dem Können und der Aufgabenstellung sowie der finanziellen Verhältnisse des jeweiligen Rechtsanwalts. Sie hängt außerdem von der Note der Abschlussprüfung ab.

Nein. Die einmalige Teilnahme an der Zwischenprüfung, die nicht bestanden werden muss, reicht aus.